TDI Tech Digital Initiative GbR

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der TDI Tech Digital Initiative GbR, Lutherstraße 100, 07743 Jena, vertreten durch ihre Gesellschafter Alexander Kniep und Julian Ondrusek (nachfolgend „TDI“), und ihren Kunden über die Konzeption, Gestaltung, Programmierung, Einrichtung, Wartung und Betreuung von Websites, Webanwendungen, Automatisierungen sowie die damit verbundene Digitalisierungs- und IT-Beratung.
2. Kunden können Unternehmer, Vereine oder Verbraucher sein. „Unternehmer“ ist, wer bei Vertragsschluss in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Nicht gewerblich tätige Vereine und Stiftungen werden von TDI wie Verbraucher behandelt, sofern sie nicht erklären, dass sie den Vertrag in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit schließen. Für Verbraucher und diese Vereine und Stiftungen gelten ergänzend die Regelungen in § 14.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, TDI stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
4. Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, gehen diesen AGB vor.
5. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für alle künftigen Verträge, ohne dass TDI nochmals darauf hinweisen muss.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

1. Angebote von TDI sind 30 Tage ab Angebotsdatum verbindlich, sofern im Angebot keine andere Frist genannt ist. Nach Fristablauf erlischt das Angebot.
2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder unterzeichnet zurückgibt. TDI weist im Angebot auf diese AGB hin und stellt sie dem Kunden vor Vertragsschluss in Textform (Anhang oder Link) zur Verfügung. Mit der Annahme des Angebots werden sie Vertragsbestandteil.
3. Ein Angebot besteht aus Leistungsbeschreibung, Preisen und gegebenenfalls Zeitplan. Mit der Bedarfsanalyse, die einem Angebot vorausgeht, entsteht noch kein Vertrag; eine vorher vereinbarte Vergütung dafür wird im Angebot gesondert ausgewiesen.

§ 3 Leistungsumfang

1. Art und Umfang der Leistungen ergeben sich ausschließlich aus dem Angebot und der darin enthaltenen Leistungsbeschreibung. Dort ist insbesondere festgelegt, welche Seiten, Funktionen, Integrationen, Texte, Bilder und Korrekturrunden enthalten sind.
2. TDI erbringt Leistungen als Werkvertrag (z. B. Erstellung einer Website, Programmierung einer Anwendung) oder als Dienstvertrag (z. B. Beratung, laufende Betreuung), je nachdem, was im Angebot vereinbart ist. Bei Beratung wird ein Bemühen, nicht ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg geschuldet.
3. TDI bestimmt Art und Weise der Leistungserbringung selbständig, insbesondere die technische Umsetzung, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. TDI darf Dritte (z. B. freie Entwickler, Hosting-Anbieter) einsetzen und bleibt verantwortlich für deren sorgfältige Auswahl.
4. Zugesagte Termine sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot oder in Textform als verbindlich bezeichnet sind. Verzögerungen, die der Kunde zu vertreten hat (z. B. verspätete Lieferung von Inhalten oder Freigaben), verschieben Fristen entsprechend.

§ 4 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde stellt TDI rechtzeitig und vollständig alle für die Leistung erforderlichen Informationen, Texte, Bilder, Logos, Zugänge und Entscheidungen zur Verfügung, und zwar innerhalb von 10 Werktagen nach Aufforderung in Textform.
2. Der Kunde sichert zu, dass er die zur Verfügung gestellten Inhalte verwenden darf und dass sie keine Rechte Dritter verletzen (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte). Er stellt TDI von entsprechenden Ansprüchen Dritter frei, sofern er die Verletzung zu vertreten hat.
3. Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der Inhalte seiner Website verantwortlich, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung und wettbewerbsrechtliche Aussagen, sofern TDI nicht ausdrücklich die Erstellung dieser Texte beauftragt hat. TDI erbringt keine Rechtsberatung.
4. Kommt der Kunde seiner Mitwirkung trotz Aufforderung nicht innerhalb von 10 Werktagen nach, setzt TDI ihm in Textform eine Nachfrist von weiteren 10 Werktagen. Verstreicht sie, darf TDI das Projekt pausieren und die bis dahin erbrachten Leistungen anteilig abrechnen. Ein Wiederaufsetzen erfolgt zu einem neuen Termin und kann zu einem angemessenen Aufpreis führen.

§ 5 Änderungswünsche und Zusatzleistungen

1. Leistungen, die über den im Angebot beschriebenen Umfang hinausgehen (z. B. zusätzliche Seiten, Funktionen, Sprachen, Integrationen, weitere Korrekturrunden), sind Zusatzleistungen und werden gesondert vergütet.
2. Änderungswünsche des Kunden nach Freigabe eines Entwurfs oder Konzepts berühren den vereinbarten Umfang. TDI teilt in diesem Fall in Textform mit, ob und mit welchem Mehraufwand und welcher Terminverschiebung sie umsetzbar sind. Die Änderung wird erst nach Zustimmung des Kunden in Textform ausgeführt.
3. Der Aufwand für Zusatzleistungen wird, soweit nicht anders vereinbart, nach Zeitaufwand zu einem Stundensatz von 125,00 € netto zuzüglich Umsatzsteuer abgerechnet; gegenüber Verbrauchern beträgt der Stundensatz 149,00 € brutto. Abgerechnet wird je angefangene 15 Minuten und pro eingesetzter Person.
4. In allen Website-Paketen sind zwei gebündelte Korrekturrunden enthalten. Eine Korrekturrunde besteht aus allen Änderungswünschen, die der Kunde TDI gesammelt in einer Mitteilung in Textform übermittelt. Einzelne, nacheinander eingehende Wünsche zählen als jeweils eine Runde. Jede weitere Korrekturrunde gilt als Zusatzleistung.

§ 6 Vergütung und Zahlung

1. Es gelten die im Angebot genannten Preise. Preise werden netto und brutto (inklusive 19 % Umsatzsteuer) ausgewiesen. Gegenüber Unternehmern ist der Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer maßgeblich, gegenüber Verbrauchern der Bruttopreis.
2. Soweit im Angebot nichts anderes steht, gilt bei Projekten mit einem Festpreis folgender Zahlungsplan: 50 % bei Auftragserteilung, 50 % bei Abnahme bzw. Bereitstellung. Bei Projekten über 5.000 € kann das Angebot Abschlagszahlungen nach Projektfortschritt vorsehen.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Rechnungen werden elektronisch (PDF per E-Mail) gestellt; der Kunde stimmt dem zu.
4. Bei Zahlungsverzug ist TDI berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen (Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, Verbraucher: 5 Prozentpunkte) sowie bei Unternehmern die Verzugspauschale von 40 € nach § 288 Abs. 5 BGB. Bei Verzug darf TDI die Weiterarbeit bis zur vollständigen Zahlung aussetzen und die Website- bzw. Anwendungsbereitstellung zurückhalten.
5. Gegenüber Unternehmern sind Aufrechnung und Zurückbehaltung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6. Auslagen, die der Kunde ausdrücklich beauftragt hat (z. B. Domainregistrierung, lizenzpflichtige Schriften, Stockfotos, kostenpflichtige Plugins oder Dienste), werden zusätzlich zum Selbstkostenpreis berechnet. Eine Vorabübersicht ist im Angebot enthalten oder wird zuvor in Textform abgestimmt.

§ 7 Fristen und Verzögerung

1. Liefer- und Leistungsfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich so vereinbart wurden (§ 3 Abs. 4).
2. Höhere Gewalt, Ausfälle von Hosting- oder Drittanbietern, Netz- und Infrastrukturstörungen sowie nicht von TDI zu vertretende Verzögerungen verlängern Fristen angemessen. TDI informiert den Kunden darüber unverzüglich.
3. Gerät TDI mit einer verbindlich vereinbarten Leistung in Verzug, kann der Kunde nach erfolgloser Nachfristsetzung von mindestens 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche richten sich nach § 13.

§ 8 Abnahme und vorzeitige Beendigung

1. Nach Fertigstellung einer Werkleistung zeigt TDI die Abnahmereife an und stellt die Leistung (z. B. auf einer Testumgebung) zur Prüfung bereit.
2. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 10 Werktagen und erklärt die Abnahme in Textform oder meldet Abweichungen vom vereinbarten Umfang konkret („Mängel“). Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
3. Meldet sich der Kunde innerhalb dieser Frist nicht, gilt die Leistung als abgenommen, sofern TDI bei Beginn der Frist in Textform auf diese Folge hingewiesen hat. Die produktive Nutzung (Livegang) ohne Vorbehalte gilt ebenfalls als Abnahme, wenn sie auf Wunsch des Kunden erfolgt.
4. Gemeldete Mängel behebt TDI in angemessener Frist; danach folgt eine erneute Prüfung nach Abs. 2.
5. Kündigt der Kunde einen Werkvertrag vor der Abnahme (§ 648 BGB), vergütet er die bis dahin erbrachten Leistungen. Für den noch nicht erbrachten Teil kann TDI pauschal 5 % der darauf entfallenden Vergütung verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass TDI ein geringerer Anspruch zusteht.

§ 9 Nutzungsrechte und Eigentum

1. Die Rechte an den von TDI erstellten Leistungen (Designs, Code, Texte, Konzepte) verbleiben bei TDI bzw. den jeweiligen Urhebern. Mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung räumt TDI dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht übertragbares Recht ein, die Leistung für den vertraglich vorgesehenen Zweck zu nutzen, zu vervielfältigen und anzupassen. Wird im Angebot eine ausschließliche Nutzung vereinbart, gilt diese stattdessen.
2. Bis zur vollständigen Zahlung ist die Nutzung nur widerruflich gestattet.
3. Von TDI verwendete Open-Source-Komponenten und Drittanbieter-Software unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen; diese gehen vor. Auf Anfrage nennt TDI die wesentlichen Komponenten.
4. Wiederverwendbare Bausteine, Werkzeuge, Vorlagen und allgemeines Know-how, die TDI unabhängig vom Projekt entwickelt hat oder entwickelt, verbleiben bei TDI. Der Kunde erhält daran ein Nutzungsrecht im Rahmen von Abs. 1.
5. Der Kunde räumt TDI die Rechte ein, die zur Erbringung der Leistung an den von ihm gelieferten Inhalten erforderlich sind (Speichern, Bearbeiten, Veröffentlichen auf der vereinbarten Website).

§ 10 Referenzen

1. TDI darf den Kunden nach Zustimmung in Textform mit Name, Logo und Screenshots als Referenz auf der eigenen Website, in Präsentationen und in Angeboten nennen. Gegenüber Unternehmern darf TDI auch ohne Zustimmung Name und Link des Kunden als Referenz nennen, bis der Kunde in Textform widerspricht. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten werden dabei nicht veröffentlicht.
2. Auf Wunsch des Kunden verzichtet TDI kostenlos auf einen Vermerk wie „Erstellt von TDI“ mit Verlinkung im Footer.

§ 11 Wartung, Hosting und laufende Betreuung

1. Wartungs-, Hosting- und Betreuungsleistungen (z. B. Sicherheitsupdates, Überwachung, kleine inhaltliche Änderungen im vereinbarten Zeitkontingent) werden als Dauerschuldverhältnis auf Grundlage des Angebots erbracht. Der Leistungsumfang und das monatliche Entgelt ergeben sich aus dem Angebot. Gegenüber Unternehmern gelten die Nettopreise zuzüglich Umsatzsteuer, gegenüber Verbrauchern die Bruttopreise.
2. Wartungsverträge haben eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten ab Beginn der Betreuung. Danach laufen sie auf unbestimmte Zeit weiter und können von beiden Seiten mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende in Textform gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Nicht im Wartungsumfang enthalten sind Weiterentwicklungen, neue Funktionen und die Behebung von Störungen, die durch Eingriffe des Kunden oder Dritter entstanden sind; diese werden nach Aufwand gesondert abgerechnet (§ 5 Abs. 3).
4. TDI schuldet eine Verfügbarkeit der gehosteten Website von 98 % im Jahresmittel. Ausgenommen sind angekündigte Wartungsfenster, höhere Gewalt und Ausfälle von Drittanbietern, die TDI nicht kontrolliert. Geplante Wartungsfenster werden nach Möglichkeit vorab angekündigt. Der Support ist Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr erreichbar.
5. TDI erstellt Datensicherungen im Umfang des jeweiligen Angebots. Darüber hinaus ist der Kunde für die Sicherung seiner Inhalte verantwortlich.

§ 12 Mängelansprüche

1. Die Leistung ist mangelhaft, wenn sie nicht die vereinbarte Beschaffenheit hat. Geringfügige Abweichungen, die die Gebrauchstauglichkeit nicht beeinträchtigen, sind keine Mängel. Darstellungsunterschiede durch Browser, Geräte oder Bildschirme begründen keinen Mangel, soweit die Seite in aktuellen Versionen der großen Browser (Chrome, Firefox, Safari, Edge) einwandfrei funktioniert.
2. Der Kunde meldet Mängel unverzüglich nach Entdeckung in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung. Unternehmer, die Kaufleute sind, unterliegen der Untersuchungs- und Rügepflicht nach § 377 HGB.
3. Bei Mängeln hat TDI zunächst das Recht auf Nacherfüllung nach eigener Wahl (Nachbesserung oder Neuherstellung). Schlägt die Nacherfüllung nach zwei Versuchen fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
4. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei Unternehmern ein Jahr ab Abnahme; bei Verbrauchern gelten die gesetzlichen Fristen. Dies gilt nicht in den Fällen des § 13 Abs. 1.
5. Keine Mängel liegen vor bei Ausfällen oder Änderungen von Drittsystemen, die TDI nicht kontrolliert (z. B. Zahlungsanbieter, Social-Media-Schnittstellen, Browser-Updates), sowie bei Schäden durch unsachgemäße Eingriffe des Kunden oder Dritter.

§ 13 Haftung

1. TDI haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Garantien und arglistig verschwiegenen Mängeln.
2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TDI nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dabei auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung nach Abs. 2 je Schadensfall auf die Deckungssumme der für TDI bestehenden Berufshaftpflichtversicherung begrenzt. Eine betragsmäßige Begrenzung gilt nicht in den Fällen des Abs. 1.
4. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Datenverlust (soweit die Daten bei ordnungsgemäßer Sicherung wiederherstellbar wären) und Folgeschäden aus Ausfällen von Drittsystemen.
5. Die persönliche Haftung der Gesellschafter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von TDI richtet sich nach diesen Regeln; die Haftungsbeschränkungen gelten auch zu deren Gunsten.

§ 14 Besonderheiten für Verbraucher

1. Dieser Paragraf gilt nur für Verbraucher im Sinne von § 1 Abs. 2, einschließlich der dort genannten Vereine und Stiftungen.
2. Widerrufsrecht. Verbraucher haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher TDI (TDI Tech Digital Initiative GbR, Lutherstraße 100, 07743 Jena, E-Mail: info@tech-digital-initiative.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Dazu kann das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwendet werden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Frist reicht es, dass die Mitteilung vor Ablauf der Frist abgesendet wird.
3. Folgen des Widerrufs. Wird der Vertrag widerrufen, hat TDI alle erhaltenen Zahlungen unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen ab Zugang des Widerrufs, zurückzuzahlen. Dasselbe Zahlungsmittel wird verwendet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
4. Vorzeitiger Beginn und Wertersatz. Verlangt der Verbraucher ausdrücklich in Textform (z. B. durch Ankreuzen im Angebot), dass TDI vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, hat er bei Widerruf einen angemessenen Betrag für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen zu zahlen, im Verhältnis zum Gesamtumfang des Vertrags (§ 357a BGB). Das Widerrufsrecht erlischt bei Dienstleistungsverträgen vorzeitig, wenn TDI die Leistung vollständig erbracht hat und der Verbraucher zuvor ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert (§ 356 Abs. 4 BGB).
5. Die Haftungshöchstsumme (§ 13 Abs. 3) und die Verkürzung der Verjährung (§ 12 Abs. 4) gelten nicht gegenüber Verbrauchern; hier gelten die gesetzlichen Regeln.
6. Streitbeilegung: TDI ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 15 Datenschutz und Vertraulichkeit

1. TDI verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung unter https://tech-digital-initiative.com/datenschutz.html.
2. Soweit TDI im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten verarbeitet (z. B. beim Betrieb einer Website mit Kontaktformular, Hosting, Wartung mit Zugriff auf Kundendaten), schließen die Parteien vor Beginn eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. TDI stellt dazu ein Muster bereit.
3. Beide Seiten behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Seite, die als vertraulich gekennzeichnet oder nach den Umständen erkennbar vertraulich sind, auch über das Vertragsende hinaus vertraulich. Das gilt nicht für Informationen, die öffentlich sind, die der empfangenden Seite bereits bekannt waren oder die sie rechtmäßig von Dritten erhalten hat, oder die auf gesetzliche oder behördliche Anordnung offenzulegen sind.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der durch zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaats gewährte Schutz entzogen wird.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Jena. TDI darf den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
3. Abtretungen von Rechten des Kunden aus dem Vertrag bedürfen der vorherigen Zustimmung von TDI in Textform, soweit nicht gesetzlich ausgeschlossen.
4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieser Klausel. Vorrangig bleiben individuelle Vereinbarungen.
5. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
6. TDI darf diese AGB mit Wirkung für künftige Verträge ändern. Änderungen dieser AGB und Entgelterhöhungen bei laufenden Verträgen (Wartung, Hosting) bedürfen der Zustimmung des Kunden. Stimmt er nicht zu, kann TDI den Vertrag zum nächsten ordentlichen Termin kündigen.

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